Umweltfreisinnige beschliessen Nein-Parole zur Erhöhung des Pendlerabzuges

Die Umweltfreisinnigen St.Gallen (UFS) haben an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung in Uzwil die Nein-Parole zum XXII. Nachtrag zum Steuergesetz beschlossen. Ausschlaggebend für die Ablehnung waren die negativen Auswirkungen auf die Umwelt, welche eine Erhöhung von derzeit 4’595 Franken auf 8’000 Franken hätten. Der Anreiz steigt, weite Strecken mit dem Auto zu pendeln statt den ÖV zu benutzen oder eine gewisse Nähe zwischen Wohn- und Arbeitsort anzustreben. Dies erhöht das Verkehrsaufkommen und fördert die Zersiedelung. Gleichzeitig befürworten die Umweltfreisinnigen aber das Bestreben der Befürworter, den Mittelstand zu entlasten. Dies soll nach Ansicht einer grossen Mehrheit der anwesenden Mitglieder aber in einer Form erfolgen, die keine negativen Nebenwirkungen für die Umwelt hat. Möglich wäre zum Beispiel eine weitere Senkung des Steuerfusses oder die Erhöhung des Pauschalabzuges für die Berufskosten.

Beim Bundesbeschluss über den Ausbau der Nationalstrassen beschlossen die UFS-Mitglieder eine Stimmfreigabe. Der Verkehr nimmt zu. Ohne Investitionen in die Strasseninfrastruktur wird es nicht gehen. Die sechs Autobahn-Projekte werden allerdings nicht lange für eine Entlastung auf den Nationalstrassen sorgen, sondern den Stau nur verlagern. Nicht alle Engpassbeseitigungen weisen die gleiche Effizienz auf wie die dritte Röhre beim Rosenbergtunnel in St.Gallen. Die UFS befürworten Lenkungsmassnahmen, die die Mobilität mit einer geeigneten Preispolitik steuern und auf umweltschonende Verkehrsträger verlagern sowie zeitlich so wirken, dass Staus reduziert werden (z.B. mit Mobility-Pricing-Modellen).

10. November 2024 / rl