«Blackout-Initiative»
Stellungnahme der Umweltfreisinnigen St.Gallen zum Gegenvorschlag zur Initiative «Jederzeit Strom für alle» («Blackout-Initiative»)
Die Umweltfreisinnigen St. Gallen (UFS) befürworten den Gegenvorschlag im Sinne der Technologie-Offenheit. Es ist der UFS aber wichtig, dass diese Haltung nicht als Aufruf oder Vorwand interpretiert wird, sofort mit der Planung für ein neues Kernkraftwerk zu beginnen. Der Fokus muss unbedingt auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien liegen und dem damit verbundenen Ausbau des Stromnetzes und der Speicherkapazitäten. Es wäre aus Sicht der UFS verheerend, wenn der neue Gesetzesartikel dazu führen würde, dass man sich bei den Erneuerbaren zurücklehnt. In diesem Zusammenhang ist in einem nächsten Schritt ein möglichst wenig verwässerter Beschleunigungserlass besonders wichtig. Dieser sollte auch den nötigen Netzausbau abdecken.
Eine Verlangsamung beim Ausbau der erneuerbaren Energien würde mittelfristig zu ernsthaften Herausforderungen bei der Versorgungssicherheit und zu einer erhöhten Auslandsabhängigkeit (primär vom Import von Strom aus fossilen Kraftwerken oder französischen Kernkraftwerken) führen. Das gilt insbesondere für die Phase nach der Abschaltung des KKW Beznau, bei der von der UFS unterstützen fortschreitenden Dekarbonisierung des Individualverkehrs wie auch dem Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen. Es ist zeitlich völlig unrealistisch für diese Phase in den 2030er-Jahren bereits ein neues Kernkraftwerk zu haben, weshalb die Planung konsequenterweise ohne ein neues Kernkraftwerk erfolgen soll.
Aufgrund der hohen Bedeutung des Ausbaus der Erneuerbaren lehnen die Umweltfreisinnigen auch die Initiative «Jederzeit Strom für alle» ab. Der Bundesrat ist offenkundig der Meinung, dass die Forderung im Initiativtext nach einer klimaschonenden Stromproduktion zu einem Verbot von Gas-Reservekraftwerken führen könnte. Falls die juristischen Fachpersonen beim Bund dies tatsächlich richtig einschätzen, dann wäre das ein schwerer Rückschlag für die erneuerbaren Energien. Es ist mit den auf absehbare Zeit zur Verfügung stehenden Speichermöglichkeiten nicht möglich, die Winterstromversorgung ohne Reservekraftwerke jederzeit sicherstellen zu können. Dieses Problem akzentuiert sich zusätzlich durch die Tatsache, dass sowohl der Ausbau der Windenergie als auch der hochalpinen Solaranlagen nicht wie geplant vorankommt. Die Winterstromlücke wird dadurch noch grösser.
Da die Umweltfreisinnigen auch das Ziel von Netto-Null bis 2050 unterstützen und bis 2050 so wenig CO2-Ausstoss wie möglich anstreben, ist es entscheidend, dass die Gas-Reservekraftwerke wirklich nur als Reservekraftwerke betrieben werden. Sprich: nur in Phasen mit besonders hohem Verbrauch bei gleichzeitig besonders tiefer Produktion aus erneuerbaren Energien, beispielsweise an sehr kalten Wintertagen mit Hochnebel. Um dies zu erreichen, schlagen die Umweltfreisinnigen folgendes Modell vor:
Die Fixkosten der Gas-Reservekraftwerke sollen über einen Netzzuschlag gedeckt werden. Im Falle einer nötigen Stromproduktion durch die Gas-Reservekraftwerke sollen nur noch die variablen Kosten, die mit der Produktion zusammenhängen, vergütet werden (insbesondere die Kosten für das Gas). Auf diese Weise entfällt der betriebswirtschaftliche Anreiz bzw. Zwang, zwecks guter Fixkostenabdeckung die Gaskraftwerke möglichst oft und lange zu nutzen.
Zum Schluss noch ein weiteres Argument, weshalb nach der Annahme des Gegenvorschlages die Planung der mittelfristigen Stromversorgung nicht auf dem Neubau von Kernkraftwerken beruhen sollte: Solche Projekte sind mit enorm hohen politischen Risiken verbunden. So wäre folgendes Szenario durchaus realistisch: nach über 10 Jahren Planung und Bau eines neuen Kernkraftwerkes gibt es wenige Jahre vor Inbetriebnahme irgendwo auf der Welt einen Störfall. Eine Initiative für ein Kernkraftverbot hätte gute Chancen und man stünde im Falle einer Annahme vor einem Scherbenhaufen, ohne irgendeine Möglichkeit schnell zu reagieren.
Gleichzeitig befürworten die Umweltfreisinnigen die Technologieoffenheit und halten es für falsch, einen Kernkraftwerk-Neubau prinzipiell auch für die fernere Zukunft abzulehnen. Die durch den Gegenvorschlag zum Ausdruck kommende Technologieoffenheit soll insbesondere sicherstellen, dass die Forschung und Innovation im Bereich Kernkraft weitergehen. Diese kann dazu führen, dass in einigen Jahren technologische Möglichkeiten bestehen, die heute noch nicht als Lösung in Frage kommen oder absehbar sind.
