Stellungnahme zum Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee
Der Vorstand der Umweltfreisinnigen St.Gallen begrüsst beim Rhesi-Projekt ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren auf kantonaler Ebene. Mit der vorgesehenen Verfahrenskoordination auf kantonaler Stufe sollen bei diesem komplexen Grossprojekt im Sinn einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung die gebietsmässig betroffenen politischen Gemeinden von der Aufgabe zur Durchführung eigener Genehmigungsverfahren entlastet werden. Das ist unseres Erachtens sehr sinnvoll und sachgerecht. Die politischen Gemeinden werden mittels Anhörung ins konzentrierte Verfahren eingebunden und ihnen kommt eine eigene Rechtsmittelbefugnis zu.
Wir befürworten die Stossrichtungen im Gesetz über die Verfahren zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee und bedanken uns, dass Sie unsere zustimmende Stellungnahme zur Kenntnis nehmen.