Das Verordnungspaket 2024 ist ein Schritt zur Umsetzung der Agrarpolitik 2022+ und des Absenkpfads Pflanzenschutzmittel-Risiken und Nährstoffverluste (Pa.Iv. 19.475). Der Umfang von 249 Seiten überrascht mit Blick auf die angestrebte administrative Vereinfachung. Trotzdem stimmen die Umweltfreisinnigen St.Gallen dem Paket überwiegend zu, insbesondere:

• Den Verbesserungen zugunsten der mitarbeitenden Ehepartner auf dem Betrieb

Im weiteren sind die Umweltfreisinnigen ausdrücklich einverstanden mit folgenden Elementen:

• Das Bestreben, hohe Qualität bei BFF anzustreben.
• Sozialversicherungsschutz
• Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität. Aber: Vereinfachung bei kantonsübergreifenden Vernetzungsflächen nötig!
• Beiträge für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität (Art. 76 LwG): Die bisher nach separaten Vorgaben umgesetzten Projekte für die Vernetzung und für die Landschaftsqualität werden per 2027 zusammengeführt. Damit müssen die administrativen Anforderungen an Projekte sowie an die Massnahmen und Beiträge vereinheitlicht und vereinfacht werden. Die vereinfachten Prozesse müssen die Effizienz und die Wirkung verbessern.
• Nährstoffbilanz: Per 2027 wird ein zentraler Web-Service für die Berechnung der digitalisierten Nährstoffbilanz eingeführt. Die Nutzung von Daten aus dem zentralen Informationssystem für das Nährstoffmanagement (digiFLUX) ermöglicht eine administrative Entlastung bei der Aufzeichnungspflicht.
• Biodiversitätsbeiträge: Der Verzicht auf den Einsatz von Mähaufbereitern soll neu für alle Biodiversitätsförderflächen (BFF) als Voraussetzung gelten.
• DigiFLUX ist ein Auftrag des Parlaments und kann trotz des hohen Aufwands insbesondere bei Spezialkulturen nicht abgelehnt werden. Es ist im Interesse der Betriebe, detaillierte Aufzeichnungen zu machen. Und im Interesse der Landwirtschaft, auf einer gesicherten Datenbasis Unterstützung von der Politik und faire Bezahlung durch den Markt zu verlangen. Die Umweltfreisinnigen verlangen eine praxistaugliche Ausführung und gesetzeskonformen hohen Datenschutz.

Anliegen für die Zukunft

Mit Blick auf den rasch fortschreitenden Biodiversitätsverlust und den Klimawandel bedauern wir, dass Massnahmen in vielen Nachhaltigkeitsbereichen erst im Rahmen der AP 2030+ vorgesehen sind. Wir denken an präventive Massnahmen im Bereich Wasser/Klimaanpassung oder stärkere Impulse bei der nachhaltigen Energieproduktion (Agri-Photovoltaik, Windenergie).

Detailliertes Antwortformular

30. April 2024
Vorstand Umweltfreisinnige St. Gallen