Die liberale Umweltpolitik bekommt ein solides Fundament

Der Schock war gross, als am 13. Juni 2021 das CO₂-Gesetz abgelehnt wurde. Nach Verabschiedung des Umweltpositionspapiers zwei Jahre zuvor, nach Zustimmung fast aller Kantonalparteien und der Delegiertenversammlung hatte sich die FDP-Parteileitung zu lange in Sicherheit gewiegt, auch die Basis werde folgen. Jedoch war die Ablehnung durch eine Mehrheit der FDP-Wählerschaft ein Desaster mit Ankündigung.

Nicht erst im Laufe der Debatte hatte sich gezeigt, dass sich die Basis nicht einmal über grundlegende Begriffe wie das Wörtchen «liberal» und die Einordnung von Instrumenten wie Lenkungsabgaben im liberalen Universum einig war.

Es sind dies typische Symptome einer Organisation, die kein festes Fundament im Sinne einer klaren und von einer grossen Mehrheit der Mitglieder verstandenen und getragenen Definition von Werten, Vision und Strategie hat.

Die Erkenntnis, dass es der FDP an einer Vision und Strategie für eine liberale Umweltpolitik fehlt, war schon das Ergebnis eines Workshops der Fachkommission Umwelt und Energie FDP Kanton Zürich Ende Februar 2020. Teilnehmer Ruedi Blattmann (FDP Stäfa) und Kommissionsmitglied Peter Metzinger (FDP Dietikon) kamen gemeinsam zu dieser Erkenntnis, dass die Partei nur immer zu konkreten, aktuellen Themen politische Vorstösse machte, aber eigentlich nicht wusste, wohin die Reise eigentlich gehen soll, welche Umweltpolitik man in 20 Jahren haben möchte. Sie setzten einen Prozess in Gang, der nach zahlreichen Überlegungen, Konzepten und Gesprächen zum Manifest von Rapperswil führte.

Dort, im Hof von Schloss Rapperswil, fand am 18. Juni 2021 der Sommeranlass der Umweltfreisinnigen St. Gallen statt, zu dem Peter Metzinger eigeladen war, das Forum Futur vorzustellen – ein liberales Netzwerk, das sich intensiv mit den neuesten Informationen aus Wissenschaft und Technik zu den wichtigsten Themen der Nachhaltigkeit befasst und täglich einen Newsletter veröffentlicht. Das Treffen wurde um einen Workshop ergänzt. Das daraus resultierende und von 37 FDP-Mitgliedern aus verschiedenen Kantonen getragene Manifest von Rapperswil schlägt der Parteileitung der FDP Schweiz vor, unter Führung des Forum Futur und der Umweltfreisinnigen St. Gallen einen Prozess zur Ausarbeitung einer Vision und Strategie für eine liberale Umwelt- und Energiepolitik in Gang zu setzen. Um sicherzustellen, dass das ganze Spektrum an Positionen innerhalb der FDP berücksichtigt werden kann, wurde Kontakt mit dem «Liberalen Komitee für eine wirksame Umweltpolitik» aufgenommen.

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, die schon seit Frühjahr 2021 beim Projekt mitwirkte, brachte den Antrag erfolgreich in den Vorstand der FDP Schweiz ein: Am 1. Oktober präsentierte Cédric Schmid, Präsident FDP Kt. Zug das Projekt wunschgemäss der kantonalen Parteipräsidenten-Konferenz (PKK), welche auch ihre Zustimmung gab. Nun ist das Projekt beim Präsidium angesiedelt, das gerade die Arbeitsgruppe zusammenstellt, die das Projekt steuern wird. Es bleibt spannend.

Peter Metzinger
www.forumfutur.ch